10.02.22 –

an den Kreistag
Bündnis 90 / Die Grünen
Kreisverband Helmstedt
Rebekka Spanuth
Fraktionsvorsitzende Kreistagsfraktion

Änderungsanträge zum Haushalt 2022
Helmstedt, den 10.02.2022
Produktbereich 57
Produkt 57101 Wirtschaftsförderung

Streichung des Anteils des Landkreises Helmstedt an einer Machbarkeitsstudie zu einem Gewerbegebiet A2/A39 in Höhe von 50.500.-€ sowie Streichung der Planansätze 2023 bis 2025 von jeweils 50.000.- €.

Begründung
Ein mögliches Gewerbegebiet an der A2/A39 trägt nicht zur nachhaltigen Entwicklung des Landkreises Helmstedt bei, sondern würde zu einer Flächenversiegelung erheblichen Ausmaßes führen, welche angesichts des Klimawandels nicht zeitgemäß ist. Bereits die Beteiligung an einer Machbarkeitsstudie zielt in die falsche Richtung und stellt eine unnötige Ausgabe für den Landkreis dar.

Teilhaushalt 12
GB 65 – Hochbau und Liegenschaftsmanagement
Nr. 0567 Hochbau – Haus Dresden
Streichung der Baumaßnahme – Plan 2023 – in Höhe von 80.000.- (Heizung)

Begründung
Auszug aus dem Protokoll des Schulausschusses vom 19.02.2019: „Für das Haus Dresden ist der Einbau einer neuen Heizungsanlage vorgesehen.“ Das Haus Dresden ist Teil des Gymnasiums am Bötschenberg in Helmstedt. Bereits seit geraumer Zeit ist die gymnasiale Struktur im Landkreis Gegenstand der politischen Diskussion. Der Kreistag hat den Einsatz einer Arbeitsgruppe für die laufende Wahlperiode beschlossen. Thema wird unter anderem der Standort des vorgenannten Gymnasiums sein. Solange diese Frage nicht geklärt ist, haben Sanierungsarbeiten, welche nicht zwingend erforderlich sind, zu unterbleiben. Die geplanten 80.000.- € sollen anderweitig investiert werden (siehe folgender Antrag).
2
Haushaltsplan der Kreisvolkshochschule
Finanzhaushalt lfd. Nr. 26
Einsetzung Plan 2023 in Höhe von 40.000.- €
sowie Plan 2024 in Höhe von 40.000.- €
Begründung
Das KH 12 (KVHS, Bötticher Str.2/Amtsgasse) ist nicht barrierefrei zugänglich. In der Sitzung des Beirates der KVHS am 15.11.2021 wurde das Thema Inklusion angesprochen und auch seitens der Leitung der KVHS bemängelt, dass Menschen mit Beeinträchtigung nicht aus eigener Kraft in das Gebäude gelangen können. Derzeit sind keine Mittel für Baumaßnahmen im Bereich der KVHS vorgesehen. Es ist daher zwingend, entsprechende Planansätze für die nächsten beiden Jahre vorzusehen.

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