Antrag „ Fahrradfreundliche Kommune Niedersachsen „
15.09.20 –
Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN
Im Rat der Stadt Helmstedt
Helmstedt den 07.09.2020
An die Stadt Helmstedt
Herrn Bürgermeister Wittich Schobert
Markt 1 38350 Helmstedt
Antrag „ Fahrradfreundliche Kommune Niedersachsen „
Sehr geehrter Herr Schobert,
im Namen meiner Fraktion bitte ich Sie, für die nächste Ratssitzung folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Ebenso zur Vorbereitung auf die Tagesordnung des Verwaltungsausschuss.
Der Rat möge beschließen:
Die Stadt Helmstedt stellt beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung einen Antrag auf Zertifizierung der Stadt als „ Fahrradfreundliche Kommune Niedersachsen „
Begründung:
Fahrradfahren erfreut sich immer größer werdenden Beliebtheit. Dies ist sehr positiv. Fahrrad fahren ist umweltfreundlich und gesundheitsfördernd. Bei der Infrastruktur und in Bezug auf die Verkehrssicherheit für Radfahrer gibt es aber in Helmstedt noch erhebliche Lücken.
Die Zertifizierung als fahrradfreundliche Kommune kann der Verbesserung der örtlichen Situation für Radfahrer einen erheblichen Schub geben. Es wäre auch eine Anerkennung der bisherigen Bemühungen von Rat und Verwaltung, sowie der guten Arbeit des ehemaligen Arbeitskreises fahrradfreundliches Helmstedt.
Das Bundesumweltministerium stellt zusätzliche 100 Millionen Euro für den Klimaschutz durch Radverkehr zur Verfügung. Finanzschwache Kommunen können bis zu 100% für z. B. Radwege gefördert werden, so zwischen Emmerstedt und Barmke und entlang der Emmerstedter Straße.
Diese Vorhaben, und das Konzept des ehemaligen Arbeitskreises, sowie die daraus bereits umgesetzten Maßnahmen, können die Grundlage bieten um die Zertifizierung zu erreichen . Der Antrag müsste bis zum 31.01,2021 gestellt werden ( s. NST-N vom April 2020, S 25 f. ).
Mit freundlichen Grüßen
W. Winkelmann
( Fraktionsvorsitzender )
Kategorie
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
Wir schützen das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
-
Wir kämpfen für die Verlängerung des Deutschlandtickets bis 2030
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
-
COP29: Klimafinanzierung muss gesichert werden
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
