17.04.23 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der Gruppe CDU – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – UWG stellen wir folgenden Antrag und
bitten Sie, ihn zur nächsten Sitzung des Rates in die Tagesordnung aufzunehmen.

Antrag

Wiederaufnahme der Förderung ökologisch vorteilhafter Einzelvorhaben
in der Stadt Helmstedt

Beschlussvorschlag:

1. Die Richtlinie der Stadt Helmstedt über die Gewährung von Zuschüssen für ökologisch vorteilhafte
Einzelvorhaben, am 22. März 2012 bis weiteres außer Kraft gesetzt, wird fortentwickelt
und ab 2024 wieder in Kraft gesetzt.

2. Die Verwaltung erarbeitet den Entwurf einer fortentwickelten Richtlinie zur Förderung von
Umweltmaßnahmen (Umweltförderrichtlinie) entsprechend der nachfolgend genannten
Grundzüge von förderfähigen Maßnahmen.

3. Die für die Umsetzung der Umweltförderrichtlinie erforderlichen finanziellen Mittel werden in
den jährlichen Haushalten bereitgestellt.

Begründung:
Der Rat der Stadt Helmstedt hat das strategische Ziel „Helmstedt handelt ökologisch, ist klimaneutral
und setzt auf erneuerbare Energien“ priorisiert.
Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung der Stadt Helmstedt in Zeiten des Klimawandels bedarf
es verstärkter Maßnahmen zur Verbesserung des Kleinklimas und des Naturschutzes, um dem
Rückgang der Biodiversität entgegenzuwirken. Zur Unterstützung dieses Zieles sollen Anreize für
die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Helmstedt geschaffen werden, einen Beitrag zum Arten-
und Klimaschutz in der Stadt zu leisten. Zu diesem Zweck sollen Helmstedter Einwohnerinnen
und Einwohner für Maßnahmen gefördert werden, die dazu beitragen, die ökologischen Verhältnisse
in Helmstedt nachhaltig zu verbessern.
Mit Blick auf das priorisierte Ziel ökologischen Handelns soll im Interesse einer Erhaltung und
Verbesserung des städtischen Kleinklimas die frühere Förderung von ökologisch vorteilhaften Einzelvorhaben
in Helmstedt wieder aufgegriffen und in einer fortentwickelten Neuauflage wieder in
Kraft gesetzt werden. Das künftige Förderprogramm soll die Einwohnerinnen und Einwohner ermutigen
und finanziell unterstützen, eigenständig Projekte und Aktivitäten im Klimaschutz auf lokaler
Ebene anzustoßen. Mit der weiterentwickelten Förderrichtlinie sollen positive Wirkungen auf
den Klima-, Umwelt- und Artenschutz in der Stadt Helmstedt erzielt werden.

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