Gemeinsamer Antrag der Grünen Bürgerliste und der SPD Fraktion des Stadtrates Schöningen, dem "Bündnis Städte Sicherer Häfen" beizutreten. Zusätzlich soll sich unter anderem zur Rettung von Bootsflüchtlingen und der Aufnahme von Geflüchteten über das vorgeschriebene Mindestmaß hinaus bekannt werden.

03.12.20 –

Resolution
„Stadt Schöningen wird 'Sicherer Hafen'"

Es wird beantragt: Die Tagesordnung der Ratssitzung am 03.12.2020 wird um den Tagesordnungspunkt Resolution „Sicherer Hafen“ erweitert und der nachfolgende Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt:

Der Rat der Stadt Schöningen erklärt:

Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Asyl sind Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland. Der Rat der Stadt Schöningen bekennt sich zu seiner Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen. Die Stadt Schöningen hat mit der Unterstützung zahlreicher Einwohnerinnen und Einwohner in den vergangenen Jahren den Geflüchteten Obdach und Hilfe gewährt und wird dieses auch in Zukunft tun.

Hierzu beschließt der Rat der Stadt Schöningen folgende Resolution:

1. Der Rat der Stadt Schöningen appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer einzusetzen sowie für eine Bekämpfung der Fluchtursachen.

2. Um darüber hinaus ein klares Zeichen der Menschlichkeit und Offenheit unserer Stadt und seiner Menschen zu setzen, deklariert der Rat der Stadt Schöningen die Stadt als „Sicheren Hafen“. Das bedeutet: Die Stadt Schöningen ist bereit, Geflüchteten im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten - zusätzlich zu den nach dem Königsteiner Schlüssel verteilten Geflüchteten - Obdach und Hilfe zu gewähren. Dieses gilt auch für in Seenot Geratene.

3. Die aktive Behinderung der Arbeit der Seenotrettung durch europäische Staaten muss umgehend beendet werden.

4. Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter verlassen oder den Tod von Menschen in Kauf nehmen. Abschottung und somit den Tod unschuldiger Menschen billigend in Kauf zu nehmen, ist kein legitimes politisches Mittel.

5. Die Stadt Schöningen tritt dem „Bündnis Städte Sicherer Häfen“ bei.

Der Rat der Stadt Schöningen fordert die Vertreterinnen und Vertreter in Bundestag und Landtag auf, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für diese Ziele einzusetzen.

Begründung

Jeden Tag sterben auf dem Mittelmeer Menschen. Bereits über 1.500 Menschen sind im Jahr 2018 ertrunken, viele Tausende in den vergangenen Jahren, täglich kommen weitere hinzu. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen. Europäische Regierungen stellen zum Teil nicht nur jegliche staatliche Seenotrettung ein, sondern kriminalisieren auch die zivilgesellschaftliche Seenotrettung und verhindern ihre Arbeit. Das widerspricht unserer Überzeugung als weltoffener Landkreis Helmstedt.

Mit der Deklaration als „Sicherer Hafen“ zeigt die Stadt Schöningen aktive Solidarität mit Geflüchteten, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten sind. Sie reiht sich damit ein in die breite gesellschaftliche Bewegung „Seebrücke“, die unter anderem auch vom Volkswagen-Konzern und Betriebsrat sowie den evangelischen Kirchen und einem breiten Städtebündnis unterstützt wird.

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