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Ausgewählte Kategorie: Sicherer Hafen
Gemeinsamer Antrag der Grünen Bürgerliste und der SPD Fraktion des Stadtrates Schöningen, dem "Bündnis Städte Sicherer Häfen" beizutreten. Zusätzlich soll sich unter anderem zur Rettung von Bootsflüchtlingen und der Aufnahme von Geflüchteten über das vorgeschriebene Mindestmaß…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]